Kategorienarchiv: Oberösterreich

Stellungnahme zu Strafrechtsänderungsgesetz 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unsere Stellungnahme bezieht sich im wesentlichen auf die geänderten Paragraphen 205a und 218.

Nachdem weder dem Gesetzesvorschlag selbst, noch den beigefügten Erläuterungen zu entnehmen ist, daß §205a nicht für Ehe oder (eingetragene) Partnerschaft gilt, ist zur Vollständigkeit des Gesetzesvorschlages zu klären, wie in einer Ehe oder (eingetragenen) Partnerschaft  ein fehlendes Einverständnis zu einer sexuellen Handlung bewiesen werden soll. Die Ehe und (eingetragene) Partnerschaft ist ja genau bereits das Einverständnis zu sexuellen Handlungen.

Weiters fehlt jede Definition von sexueller Sphäre, womit es dem Anzeiger, der Anzeigerin nach Paragraph 218 überlassen bleibt seine/ihre Sexuelle Spähre zu definieren.

In beiden Fällen führen die fehlenden Definitionen zu der Situation, daß der/die TäterIn als angebliches „Opfer“ geschützt werden und die eigentlichen Opfer (der mißbräuchlichen Anwendung durch unbewiesene Behauptung wegen Rache oder sonstigen Intentionen) strafverurteilt. In dem Gesetzesvorschlag fehlt die Bestrafung der mißbräuchlichen Behauptung/Verwendung der Par. 205a und 218, damit die wirklichen Opfer geschützt und die Gesetzesmißbrauchstäter zur Rechenschaft gezogen werden. Dies soll der Gesetzesmißbrauchsprävention dienen.

Es darf nicht sein, daß Menschen den Kontakt zu anderen Menschen zu meiden beginnen, weil eine §218 Behauptung aufgestellt werden könnte. Damit käme unser gesellschaftliches Leben vollständig zum Erliegen, geschweige denn, daß die Zeugungs- und Geburtenrate von Kindern gegen Null konvergieren würde.

Dieser Gesetzesvorschlag wird von uns abgelehnt!

Mit freundlichen Grüßen, der Vorstand des Vereins Väter ohne Rechte

Aufruf zur Demo der Väterplattform – St. Pölten 18.04.2015

vaeterplattformDEMO-KUNDMACHUNG der Väterplattform Österreich!

Österreichs Väter haben genug von Stillstand und Rückschritten! Österreichs Großeltern, Verwandte und viele Menschen, denen gleichwertige Elternschaft auch ohne persönliche Betroffenheit wichtig ist, verlangen von Regierung und Parlament, den Gerichten und Ämtern endlich Bewegung.

Die Vertreter der österreichischen Väterplattform aus den Vereinen „Väter ohne Rechte“, Vaterverbot, Kindergefühle, INEV, „Papa gibt Gas“ und der Männerpartei bekräftigen ihre Forderungen nach Fortschritten in der Familienpolitik, der Stärkung durchsetzbaren Kontaktrechts und Gemeinsamer Obsorge und der Einführung echter Doppelresidenz.

Die Väterplattform hat es geschafft, 2014 die Doppelresidenz zum politischen Thema werden zu lassen.
Doppelresidenz kann nicht bedeuten, dass ein Vater, der „halbe-halbe“ für seine Kinder sorgt, gleichzeitig noch als Zahlvater Unterhalt überweisen soll und keinen Anteil an Familien- und Sozialleistungen erhält!
Daher ruft die Väterplattform zu einer Demonstration für eine Kehrtwende in der Familienpolitik auf!
Datum: Samstag, 18. April 2015
Start: 10:30, St. Pölten, Hauptbahnhof
Veranstaltungsschluss: 12:15, St. Pölten Hauptplatz
Route: Hauptbahnhof, Khittelstraße, Schießstattring, Europaplatz, Schulring, Rennbahnstraße, Wiener Straße, Rathausplatz, Hauptplatz.
Die Väterplattform freut sich auf zahlreiche Teilnehmer, welche gemeinsam eine nachdrückliche Mahnung an die Politik richten werden: Es ist an der Zeit für Österreich, in die Zukunft zu blicken, das gesamte Familienrecht zu entstauben und gleiche Chancen für Kinder, Väter und Mütter zu schaffen, ihr Menschenrecht auf Familie in gerechtem und sicheren Umfeld wahrzunehmen.Der  Verein Väter ohne Rechte wird ebenso aus den Bundesländern anreisen.

 

Vaterverbot.at www.vaterverbot.at/
Väter ohne Rechte www.vaeter-ohne-rechte.at
INEV Im Namen Elterlicher Verantwortung /www.inev.at/
Kindergefühle www.kindergefuehle.at/index.php
Männerpartei www.maennerpartei.at/
Papa gibt Gas www.papagibtgas.at/

Demoroute St. Pölten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Podiumsdiskussionen in Kärnten (Jänner 2015)

Anlässlich der Gemeinderatswahlen am 1. März 2015 in Kärnten veranstaltet die Landesorganisation des Vereins in Kärnten zum Thema

FAMILIENPOLITIK UNSERER GEMEINDE IM BRENNPUNKT - Politiker stehen Rede und Antwort !

in jeder Bezirksstadt Podiumsdiskussionen. Landessprecher Clemens Costisella und die Bevölkerung werden die Fragen an die Spitzenkandidaten ALLER kandidierenden Parteien stellen.

Gestartet wird diese Veranstaltungsreihe des Vereins in der Landeshauptstadt Klagenfurt, wo so viele Parteien wie noch nie antreten.

Podiumsdiskussion in Klagenfurt am 13.1.2015: hier ist der link zu diesem Termin.

Podiumsdiskussion in Völkermarkt am 15.1.2015: hier ist der link zu diesem Termin.

Podiumsdiskussion in Feldkirchen am 19.1.2015: hier ist der link zu diesem Termin.

Podiumsdiskussion in Wolfsberg am 21.1.2015: hier ist der link zu diesem Termin.

Podiumsdiskussion in Villach am 27.1.2015: hier ist der link zu diesem Termin.

Podiumsdiskussion in Spittal/Drau am 29.1.2015: hier ist der link zu diesem Termin.

Podiumsdiskussion in St. Veit/Glan am 3.2.2015: hier ist der link zu diesem Termin.

Der Verein " Väter ohne Rechte " Kärnten freut sich auf Ihr Kommen.

Gemeinsame Obsorge – Tatsachen und Irrtümer

Familie ist und bleibt der Ort, wo Menschen in ganz besondere Weise mit ihren Eigenheiten, Stärken und Schwächen angenommen werden.

Hannelore Rönsch

 

Freitag, 28.09.2012 | 19.00 Uhr
Hotel Greif
Kaiser-Josef-Platz 50–51 | 4600 Wels

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