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Die österreichische Vater-Kind Apartheid


04.03.2011

Warum es bei der anstehenden Familienrechtsreform nicht um einen politischen Kompromiß geht, sondern um die überfällige Behebung schwerwiegender rechtlicher Mängel.

Wien (OTS) - Die herrschende österreichische Rechtsprechung in strittigen Obsorgeverfahren endet in der Regel mit der Übertragung der alleinigen Obsorge an die Kindesmutter. Bei unverheirateten Paaren braucht es dazu kein Verfahren. Die Mutter hat, unabhängig vom Einzelfall, automatisch die alleinige Obsorge (§ 166 ABGB).

Häufig werden in diesem Zusammenhang Ursache und Wirkung verwechselt: In sehr vielen Fällen liegt hier ein Auslöser für Streitigkeiten der Eltern. Einem Elternteil wird die Obsorge über das Kind übertragen, der andere Elternteil wird rechtlos gemacht, der Konflikt ist programmiert.

Der nicht-obsorgeberechtigte Elternteil findet sich meist mit einem "Besuchsrecht" wieder - ein Begriff, dessen Sinn und Herkunft hierzulande niemand erklären will. Allerdings bleibt die Verweigerung eines gerichtlich beschlossenen Besuchsrechts in der Regel ohne jegliche Konsequenzen, was den Rechtsstaat ad absurdum führt und dazu ermutigt, sich nicht an Gerichtsbeschlüsse zu halten.

Darum ist der Vorschlag von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zu begrüßen, bei wesentlichen Besuchsrechtsverletzungen durch den Obsorgeberechtigten zum Schutz des Kindes die Obsorge zu übertragen.

Die derzeitige Rechtslage führt in erschreckend vielen Fällen zur Entfremdung ("Parental Alienation Syndrome", PAS) von Elternteilen und Kindern. Rund 40% der Kinder verlieren 1-3 Jahre nach der Trennung oder Scheidung einen Elternteil aus ihrem Leben (Quelle: Sozialministerium).

Es handelt sich dabei nicht um die Verkettung unglücklicher Umstände in Einzelfällen, sondern um ein seit langem gewachsenes System, das flächendeckend ganz Österreich betrifft. Unter dem Deckmantel der Frauenpolitik werden Väter systematisch aus den Familien ausgeschlossen. Häufig taucht in diesem Zusammenhang der pauschale Vorwurf der männlichen Gewalt auf, obwohl dies wissenschaftlichen Erkenntnissen widerspricht. Dementsprechend wird diese Seite in Obsorgefragen von der Frauenministerin, der Vorsitzenden eines Verbandes von Frauenorganisationen, einer Scheidungsanwältin etc. vertreten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vor wenigen Wochen im Fall Sporer gegen Österreich (analog zum Fall Zaunegger gegen Deutschland) wesentliche Teile des österreichischen Familienrechts für menschenrechtswidrig und diskriminierend erklärt.
Der internationale Vergleich zeigt, dass die gemeinsame Obsorge zu höherer Zufriedenheit führt und dass die Durchsetzbarkeit gerichtlicher Beschlüsse unumgänglich notwendig ist. In Österreich hat sich jedoch die Erkenntnis noch nicht durchgesetzt, dass es bei der aktuellen Reformdiskussion nicht um einen Kompromiss zwischen politischen Interessen geht, sondern um die überfällige Behebung schwerwiegender Mängel im Familienrecht.

Rückfragehinweis:
Mag. Guido Löhlein, Tel. 0664 80271619, E-mail gl@vaeter-ohne-rechte.at