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Heinisch-Hosek, das Familienrecht und die Wahlniederlagen der SPÖ

03.06.2011

Wien (OTS) - Die Frauen- und Gleichbehandlungsministerin hatte noch im August 2010 gemeint, es bestehe beim Obsorgerecht kein Reformbedarf. Wenige Monate später war Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Die Anträge unverheirateter Väter auf gemeinsame Obsorge durften von österreichischen Gerichten nicht geprüft werden - auch dann nicht, wenn sie dem Kindeswohl entsprachen.

Ob jenes OGH-Urteil, das jüngst einem Vater Schmerzensgeld zugesprochen hat, weil ihm sein Kind jahrelang entfremdet wurde, zu Verbesserungen führt? Die Frauenministerin inspiriert die Entscheidung dazu, neue Pflichten (und höheren Unterhalt) für Väter anzudenken. Obsorgepflichten sind natürlich nicht dabei.

Leider ist der familienpolitische Zustand in Österreich nicht von Sachargumenten oder gar vom Kindeswohl geprägt, sondern von ideologischen und geschäftlichen Interessen. Eine Bürgerinitiative in Deutschland hat es so formuliert: "Die Eltern selbst sind also für ihre Kinder zuständig und verantwortlich. Und nicht etwa der Deutsche Staat, der als beteiligter Dritter im Rosenkrieg lockvogelmäßig mit der Zuweisung ungleicher Rechte und Pflichten an die Elternteile, Umgangsinstrumentalisierung zu Unterhaltszwecken und der Alleinerziehendenförderung die Familienzerstörung massiv forciert, und an dem von ihm selbst familienpolitisch erzeugten, menschlichen Leid dann seine nutzlose, schmarotzende Helferinnenindustrie mästet." Deutschland verfügt zwar bei Scheidungen über ein fortgeschrittenes Obsorgerecht. Dennoch ist die Situation in Deutschland in wesentlichen Belangen (unverheiratete Väter, Rechtsprechung, Jugendwohlfahrt) mit der österreichischen vergleichbar.

Offenbar gibt der SPÖ und ihrer Gleichbehandlungsministerin nicht zu denken, dass die Serie von Wahlniederlagen bereits seit 2006 andauert.

Der Verein "Väter ohne Rechte" wird nicht nur in der Vorwahlzeit in St. Pölten mit Wahlinformationen zum Familienrecht vertreten sein. Am 7. Juni 2011 (Treffpunkt 15 Uhr, Stubenring 1) wird in einem Trauerzug den Sarg der Kinderrechte zu jenen Behörden tragen, die am meisten zum Leid unserer Kinder beitragen.

Rückfragehinweis:

Verein Väter ohne Rechte
Mag. Guido Löhlein, E-mail: gl@vaeter-ohne-rechte.at
Tel. 0664 80271619