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Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen VoR ein

Am 12.05.2015 veranstaltete der Verein Väter ohne Rechte einen Infostand vor dem BG Mödling, der für Aufregung sorgte. VoR liegen zahlreiche, teils jahrelange Verfahren und Beschlüsse vor, die oft zum Haare raufen sind. Konsequenzlos werden Väter den Kindern vorenthalten, unbewiesene Anschuldigungen aufgestellt, Missbrauch mit dem Missbrauch betrieben, Akteneinsicht verweigert, Verfahren verschleppt, Anträge oft nicht einmal bearbeitet u.v.m. In zumindest einem Fall hat sich beinahe die komplette Richterschaft des BG selbst für befangen erklärt.

Die zahlreichen Hilferufe der Betroffenen bewogen uns direkt vor den Hallen der Justiz einen Infostand abzuhalten, der tatsächlich zahlreiches Echo hervorrief. So kamen zahlreiche Mütter und Väter auf uns zu, unterschrieben unsere Petition auf Doppelresidenz, selbst Anwälte, auf dem Weg zur nächsten Verhandlung erfragten unsere Kontaktdaten, da sie von Schikanen gegen ihre Mandanten berichteten.

Die ansässige Richterschaft reagierte sehr verstört, allen voran der Gerichtsvorsteher Dr. Harald FRANZ. Bereits beim Ausladen des Equipments wurden wir mit der Androhung von Besitzstörungsklagen konfrontiert, die Polizei wurde von ihm gerufen, Genehmigungen von uns vorgelegt - alles war rechtens.

Die große Ressonanz auf unsere Anwesenheit bewog den Hofrat und Pressesprecher des BG Mödling zu einem späteren Zeitpunkt nocheinmal die Polizei zu rufen. Folgendes Plakat erhitzte die Gemüter der Richterschaft: "ACHTUNG!!! HIER ARBEITEN BEFANGENE RICHTER!!!" Gerichtsvorsteher FRANZ sah darin eine Beleidigung und erstattete Anzeige, die Polizei hielt telefonisch Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft, diese ordnete an, die Personalien der anwesenden betroffenen Väter zu erheben. Die NÖN berichtete von dem Vorfall und veröffentlichte ein Bild des Transparentes. Link

 

Väter ohne Rechte nahm Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt und tatsächlich wurden 7 Personen angezeigt, die Polizei selbst sah keinen Grund für eine Verfolgung, da kein Anfangsverdacht bestünde. Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt schloss sich dieser Meinung an und stellte das Verfahren ohne auch nur einer einzigen Beschuldigtenvernehmung ein.

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Doch das war nicht das Ende der Fahnenstange. Die Grünen stellten eine parlamentarische Anfrage zum Thema Gewaltschutzmaßnahmen u.a. eben auch wie oft und an welchen Standorten denn ein Betretungsverbot und eine Wegweisung gerichtlich ausgesprochen wurde. Der Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter beantwortete diese und unsere Erfahrungen bestätigend stellte sich heraus, dass das BG Mödling tatsächlich die klare Nummer 1 in Niederösterreich in beiden Fällen ist. Hier das österreichweite Ergebnis der Anfragenbeantwortung.

Dies nahm Väter ohne Rechte zum Anlass für eine plakative Aktion. Direkt gegenüber des BG Mödling wurde eine 5 x 2 Meter große Plakatwand angemietet und konfrontierte mit diesem "Mödlinger Scheideweg" das Gericht und die Mödlinger Bevölkerung.

IMG_20150714_093208Da sich weitere Väter bei uns meldeten entschloss sich VoR auch zu einem neuerlichen, ebenfalls polizeilich angemeldeten und genehmigten Infostand direkt vor dem Gericht. Dem BG Mödling wurde eine Torte überreicht von Teilnehmern in Sträflingskleidung mit der "Gratulation" zum Landesmeistertitel und fand selbstverständlich auch kritische Worte wie anscheinend inflationär mit Wegweisungen und Betretungsverboten hier umgegangen wird.

Video der Veranstaltung

BG Mödling (2)               Tortenübergabe Mödling