Kategorie: Allgemein

Langjährige Forderungen der Väterplattform zur Einführung einer Doppelresidenz beschäftigten unlängst den Verfassungsgerichtshof und den Europarat – nun kommt es zu Reaktionen in der österreichischen Politik, die ÖVP Salzburg setzt sich nun für die Doppelresidenz ein und fordert in diesem Zusammenhang auch eine Neuregelung von Familienbeihilfe und eine Novellierung des Unterhaltsrechts

Hier der Antrag im Original zum Nachlesen und download: övp salzburg antrag doppelresidenz

Antrag der Abg. KO Mag. Gutschi, Mag. Mayer und Martina Jöbstl betreffend das Modell der Doppelresidenz in Österreich.

Die „Parlamentarische Versammlung“ des Europarates unterzeichnete am 2.10.2015 einstimmig die Resolution zur Ratifizierung der Doppelresidenz als Standard in allen EUMitgliedsstaaten. In der Erklärung heißt es, die Staaten seien aufgerufen, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Modell der Doppelresidenzen verstärkt genutzt werden kann. In vielen europäischen Ländern wie Schweden oder Belgien ist die Doppelresidenz bereits Realität und vielfach der Normalfall. Kinder haben ein Recht auf beide Eltern und bekommen durch die Doppelresidenz die Möglichkeit, zu beiden Elternteilen einen intensiven Kontakt zu halten und mit beiden Alltag zu erleben, somit ist nicht ein Elternteil primär für den Alltag und der Besuchselternteil für Freizeit und Abenteuer zuständig. Auch die Loyalitätskonflikte des Kindes verringern sich, wenn es sich nicht für oder gegen einen Elternteil entscheiden muss. Durch den Alltagsbezug können die Eltern ihre Erziehungsverantwortung gleichermaßen wahrnehmen und die Kinder verlieren weder Vater noch Mutter aus ihrem alltäglichen Leben. Die Vorteile liegen auch für Eltern auf der Hand, da dieses Modell eine gegenseitige Entlastung bietet.

In Österreich gab es bisher zwar die Möglichkeit auf ein ausgedehntes Kontaktrecht, das Modell der Doppelresidenz, also dass ein Kind bei geteiltem Sorgerecht zwei Wohnsitze hat, war bisher jedoch nicht möglich. Der Verfassungsgerichtshof hat nun jedoch die Rechtslage in Österreich klar ausgelegt und kam zur Erkenntnis, dass das Gesetz Doppelresidenzen nicht ausschließen darf. Das Kind solle zwar weiterhin an einem Ort hauptgemeldet sein, das sei aber eine rein formale Sache – schließlich brauche es einen Hauptwohnsitz, zum Beispiel für die Anmeldung an Schule und Kindergarten.

Der Hauptwohnsitz bestimmt jedoch auch, wo staatliche Unterstützungsleistungen wie die Familienbeihilfe landen. Genau das dürfte in Zukunft laut Verfassungsgerichtshof für Konflikte sorgen. Auch wie der Unterhalt künftig bemessen wird, wenn das Kind zur Hälfte beim unterhaltszahlenden Elternteil und zur Hälfte beim anderen Elternteil lebt, ist noch nicht geregelt. Der Verfassungsgerichtshof ging auf diesen Punkt nicht ein, dafür sollte jedoch im Sinne der Gleichbehandlung von beiden Elternteilen eine gesetzliche Lösung gefunden werden.

Beim geteilten Sorgerecht mit Doppelresidenz ist die Erziehung und Betreuung des Kindes Aufgabe von Mutter und Vater. Eine exakte 50:50-Aufteilung des Kindsaufenthalts wurde in der oben genannten EU-Resolution nicht verlangt, das eröffnet die Möglichkeit, die Aufteilung je nach Lebenssituation von Eltern und Kind auch 60:40 oder anders flexibel zu regeln. Mit der Zuerkennung von Doppelresidenzen würde auch die Aufteilung der Familienbeihilfe einhergehen und es würde sich ein Reformbedarf beim Unterhaltsrecht ergeben.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den folgenden Antrag,

Der Salzburger Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird ersucht, mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten,
1.1. im Sinne der Gleichberechtigung das Modell der Doppelresidenz ehest möglich gesetzlich zu verankern,
1.2. Regelungen zu schaffen, wie beim Modell der Doppelresidenz bzw. bei gleichwertiger Betreuungsleistung beider Elternteile die Unterhaltspflicht sowie die Aufteilung der staatlichen Unterstützungen angepasst werden kann.

2. Dieser Antrag wird dem Verfassungs- und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung an das Hohe Haus zugewiesen. Salzburg, am 2. November 2015

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weitere Beiträge zum Thema Doppelresidenz:

Der VfGH entdeckt die Doppelresidenz
Europarat unterzeichnet Resolution zur Doppelresidenz
Petition der Väterplattform online im österreichischen Parlament

Von den Füßen der Pinguine und der Liebe der Väter – Andreas Lipp

Väter ohne Rechte bemerkt seit geraumer Zeit einen massiven Interessensanstieg am Thema gleichberechtigte Elternschaft – das Thema ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und lässt niemanden kalt – immer wieder gibt es Kontakt zu Künstlern verschiedener Genres und es wird versucht auf die Situation von Trennungskindern aufmerksam zu machen, auch von nicht selbst direkt betroffenen Personen wie Andreas Lipp.

Andreas Lipp wird mit dem Gewinn des Buches Väter ohne Rechte unterstützen – dafür bedanken wir uns herzlich und wünschen viel Erfolg!

aus dem Buchrücken:
Ein Mann, eine Frau, 2 zänkische Familien und ein unleserlicher Schwangerschaftstest. Das Leben an sich als Labyrinth voll Tücken und täglich neuen Stolpersteinen. Seiner Herzbausteine entrissen, glaubt Philip die seelische Talsohle bereits erreicht zu haben, nicht ahnend dass dies erst der Anfang war. Wieviel muss ein Mensch ertragen, nur um bei seinen Liebsten sein zu können?

Bestellmöglichkeit:
http://www.amazon.de/Von-F%C3%BC%C3%9Fen-Pinguine-Liebe-V%C3%A4ter/dp/3738648585

Statement von Andreas Lipp:
„Ich bin Vater von 2 Söhnen (3J. & 5J.) und der Autor des Romans „Von den Füßen der Pinguine und der Liebe der Väter“. In dem Buch geht es um das „Abenteuer Vater“, dem Drahtseilakt Familie und den Verlust von geliebten Menschen. Die Idee zu dem Buch kam mir nach unzähligen Schilderungen von Vätern im Bekanntenkreis und im Arbeitsumfeld, die Ihre Kinder nicht, oder nur sehr eingeschränkt sehen dürfen. Oftmals wurden die Kinder sogar als Waffe eingesetzt, um den Vätern etwas heimzuzahlen. Wie es scheint ist unter dem Deckmantel „Wohl der Kinder“ einigen Menschen jedes Mittel recht, um seine eigenen Interessen durchzusetzen. Das Thema betrifft aber nicht nur Väter die getrennt von ihren Kindern leben, sondern eigentlich jeden Papa. Wer als lediger Vater schon einmal versucht hat z.B. sein Kind für den Kindergarten einzutragen, weiß wovon ich spreche. Wohlgemerkt lebte ich mit meiner Freundin, heute Frau zusammen in einem Haushalt. Dennoch wurde ich abfällig behandelt und weggeschickt, da man ohne einer Einverständniserklärung der Mutter nichts für mich tun könne! Gleichberechtigung ist in meinen Augen etwas anderes. Ich glaube ich spreche da nicht nur von mir, wenn ich sage, das die meisten Väter von heute deutlich aktiver in der Erziehung involviert sind, als das noch vor Jahrzehnten der Fall war. Dementsprechend sollte man auch die Gesetze anpassen. Leider wird diesem Thema in der Öffentlichkeit viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Das sollte sich unbedingt ändern!“

Am 12.05.2015 veranstaltete der Verein Väter ohne Rechte einen Infostand vor dem BG Mödling, der für Aufregung sorgte. VoR liegen zahlreiche, teils jahrelange Verfahren und Beschlüsse vor, die oft zum Haare raufen sind. Konsequenzlos werden Väter den Kindern vorenthalten, unbewiesene Anschuldigungen aufgestellt, Missbrauch mit dem Missbrauch betrieben, Akteneinsicht verweigert, Verfahren verschleppt, Anträge oft nicht einmal bearbeitet u.v.m. In zumindest einem Fall hat sich beinahe die komplette Richterschaft des BG selbst für befangen erklärt.

Die zahlreichen Hilferufe der Betroffenen bewogen uns direkt vor den Hallen der Justiz einen Infostand abzuhalten, der tatsächlich zahlreiches Echo hervorrief. So kamen zahlreiche Mütter und Väter auf uns zu, unterschrieben unsere Petition auf Doppelresidenz, selbst Anwälte, auf dem Weg zur nächsten Verhandlung erfragten unsere Kontaktdaten, da sie von Schikanen gegen ihre Mandanten berichteten.

Die ansässige Richterschaft reagierte sehr verstört, allen voran der Gerichtsvorsteher Dr. Harald FRANZ. Bereits beim Ausladen des Equipments wurden wir mit der Androhung von Besitzstörungsklagen konfrontiert, die Polizei wurde von ihm gerufen, Genehmigungen von uns vorgelegt – alles war rechtens.

Die große Ressonanz auf unsere Anwesenheit bewog den Hofrat und Pressesprecher des BG Mödling zu einem späteren Zeitpunkt nocheinmal die Polizei zu rufen. Folgendes Plakat erhitzte die Gemüter der Richterschaft: „ACHTUNG!!! HIER ARBEITEN BEFANGENE RICHTER!!!“ Gerichtsvorsteher FRANZ sah darin eine Beleidigung und erstattete Anzeige, die Polizei hielt telefonisch Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft, diese ordnete an, die Personalien der anwesenden betroffenen Väter zu erheben. Die NÖN berichtete von dem Vorfall und veröffentlichte ein Bild des Transparentes. Link

Väter ohne Rechte nahm Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt und tatsächlich wurden 7 Personen angezeigt, die Polizei selbst sah keinen Grund für eine Verfolgung, da kein Anfangsverdacht bestünde. Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt schloss sich dieser Meinung an und stellte das Verfahren ohne auch nur einer einzigen Beschuldigtenvernehmung ein.

Doch das war nicht das Ende der Fahnenstange. Die Grünen stellten eine parlamentarische Anfrage zum Thema Gewaltschutzmaßnahmen u.a. eben auch wie oft und an welchen Standorten denn ein Betretungsverbot und eine Wegweisung gerichtlich ausgesprochen wurde. Der Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter beantwortete diese und unsere Erfahrungen bestätigend stellte sich heraus, dass das BG Mödling tatsächlich die klare Nummer 1 in Niederösterreich in beiden Fällen ist. Hier das österreichweite Ergebnis der Anfragenbeantwortung.

Dies nahm Väter ohne Rechte zum Anlass für eine plakative Aktion. Direkt gegenüber des BG Mödling wurde eine 5 x 2 Meter große Plakatwand angemietet und konfrontierte mit diesem „Mödlinger Scheideweg“ das Gericht und die Mödlinger Bevölkerung.

Da sich weitere Väter bei uns meldeten entschloss sich VoR auch zu einem neuerlichen, ebenfalls polizeilich angemeldeten und genehmigten Infostand direkt vor dem Gericht. Dem BG Mödling wurde eine Torte überreicht von Teilnehmern in Sträflingskleidung mit der „Gratulation“ zum Landesmeistertitel und fand selbstverständlich auch kritische Worte wie anscheinend inflationär mit Wegweisungen und Betretungsverboten hier umgegangen wird.

Video der Veranstaltung

ANSCHLAGSSERIE auf das Büro von Väter ohne Rechte setzt sich fort!

Am letzten Junitag wurde ein weiteres mal das Büro des Vereins Väter ohne Rechte verwüstet, diesmal von anarchistischen Vandalen, die neben literweise Farbe auch noch einige Flugzettel plakativ auf der Auslage hinterließen.

Es wird von einer FREIHEIT gesprochen, die sich so definiert:

ALLE, DIE UNS REGIEREN UND BEHERRSCHEN WOLLEN AUS UNSEREN LEBEN ZU VERTREIBEN.

Väter ohne Rechte ist keine Partei und parteiunabhängig, ausgerechnet das Vereinslokal als Vertreter von Kinderrechten und einer gleichberechtigten Elternschaft als Anschlagsziel zu wählen scheint auf den ersten Blick etwas weit hergeholt. Seit Jahren wird Vereinsvertretern ja von verschiedenen Personen vorgeworfen, dass das Anliegen die Forderungen z.B. nach einer gemeinsamen Obsorge als Regelfall doch nur ein Vorwand sei um andere zu unterdrücken und zu beherrschen. Besonders unverhohlen haben dass ja linke hasserfüllte Demonstranten bei der friedlichen Kundgebung des Vereins am 1. Mai 2014, aber auch bereits an anderen Orten geschrien: VIDEO

Das Büro wurde bereits häufig Ziel solcher Anschläge, Fenster wurden eingeschlagen, das Büro aufgebrochen, Computer gestohlen, zahlreiche Schmierereien, auch am Vatertag und selbst vor Morddrohungen wird seitens dieser Chaoten nicht zurückgeschreckt.

Attentat zum Vatertag: Link

Morddrohung gegen Väter ohne Rechte „VÄTER – wir machen Euch kalt“  Link

Der Verein nimmt diesen wiederholten Akt der Verwüstung zur Kenntnis, eine weitere Anzeige wurde erstattet.

Es ist befremdlich dass immer wieder gegen den Verein öffentlich und im versteckten so vehement vorgegangen wird – man stelle sich vor welche Empörung nach einer solchen Vielzahl an Vorfällen herrschen würde wäre eine Frauenberatungsstelle davon betroffen!